Brennstoffemissionshandelsgesetz

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) wurde am 20.12.2019 von der Bundesregierung ins Leben gerufen, um die deutschen Klimaziele zu erreichen - bis 2030 soll der Ausstoß von Treibhausgasen gegenüber 1990 um 55 Prozent reduziert werden. Endgültige Treibhausgasneutralität soll bis zum Jahr 2050 erreicht werden. Neu ist, dass ab dem 01.01.2024 auch thermische Abfallbehandlungsanlagen der CO2-Bepreisung für fossile Brennstoffemissionen unterliegen.

Anlage 1 des BEHG listet alle Brennstoffe auf, für die Zertifikate erworben werden müssen. Dabei handelt es sich um:

• Kohle, Koks und Stoffe, die daraus hergestellt werden, etwa Gase und Öle,
• Öle und Fette, sowohl tierisch als auf pflanzlich, die als Kraft- oder Heizstoff genutzt werden,
• Erdöl und Stoffe, die daraus hergestellt werden, etwa Benzin und Diesel, Erdgas,
• Verschiedene Kohlenwasserstoffe,
• Verschiedene Alkohole, wenn diese nicht synthetischer Herkunft sind und als Heiz- oder Kraftstoffe vorgesehen sind,
• Additive zu Kraftstoffen sowie Stoffe, die als Heiz- oder Kraftstoffe bestimmt sind.

Für 2022 gilt noch eine reduzierte Liste, die in Anlage 2 zum BEHG definiert ist. Somit werden derzeit hauptsächlich Heizöl, Benzin, Diesel sowie Erdgas und Flüssiggase erfasst.

Die Höhe des CO2-Betrags, die weiterberechnet wird, hängt von dem fossilen Anteil des Abfallgemisches ab. Im BEHG ist die Anzahl der benötigten Zertifikate für die gängigsten Abfallschlüsselnummern mittels Standard-Emissionsfaktoren festgelegt. Für den biogenen Anteil einiger Abfallschlüsselnummern sind Pauschalwerte vorgegeben, die von den Gesamtemissionen abgezogen werden. 

Betreiber von thermischen Abfallverwertungsanlagen können eigenständig festlegen, ob sie mit den festgelegten Standard-Emissionsfaktoren am Emissionshandel teilnehmen oder eine Analytik beauftragen, um so den biogenen Anteil des jeweiligen Abfallgemisches exakt festzustellen.
 

Um den fossilen Bestandteil des Abfallgemisches zu verringern, ist eine konsequente Getrenntsammlung der Abfälle an der Anfallstelle notwendig. Gerade Kunststoffe, wie Verpackungsmaterialien oder Folien, sollten sortenrein gesammelt werden und nicht in Mischabfälle gelangen. Das verringert am Ende nicht nur den CO2-Preis, sondern erhöht auch die Recyclingquote Ihres Unternehmens. Zudem sollten Konzepte zur Abfallvermeidung in Betracht gezogen werden – jede Tonne eingesparter Abfall verringert CO2-Kosten und schont Ressourcen. 

Veolia berät Sie gern, wie Sie Ihre Gewerbeabfälle getrennt erfassen und Abfälle vermeiden, um Ressourcen zu schonen und Kosten zu reduzieren. Ihr Kundenberater steht Ihnen jederzeit für Fragen als auch für ein Beratungsgespräch zur Verfügung.

Seit dem Jahr 2022 beträgt der CO2-Preis 30 Euro pro Tonne,  2023 hat es keine Erhöhung gegeben. Ab 2024 wird sich der CO2-Preis jedoch erhöhen auf 45 Euro pro Tonne. Bis zum Jahr 2025 soll der Preis pro Tonne CO2 auf 55 Euro steigen, das steht im Entwurf zum neuen Haushaltsfinanzierungsgesetz, das dem Deutschen Bundestag vorliegt. Ab 2026 wird ein Versteigerungsverfahren die weitere Preisgestaltung bestimmen. Dann werden der Mindestpreis 55 Euro und der Höchstpreis 65 Euro pro Tonne CO2 betragen.

Jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die entsprechende Stoffe im Sinne des Energiesteuergesetzes in Verkehr bringt, ist zum Kauf der CO2-Zertifikate verpflichtet. Das Gesetz spricht hierbei vom Verantwortlichen.

Ab 2024 fallen dann auch Betreiber von thermischen Abfallbehandlungsanlagen darunter. Veolia selbst fungiert nur als Lieferant für derlei Anlagen. Die Betreiber werden Veolia und allen anderen Entsorgern die zusätzlichen Kosten für die CO2-Bepreisung jedoch weiter belasten, was wiederum Auswirkungen auf die Preisgestaltung zwischen Veolia und seinen Kunden haben wird.